Straßenausbaubeiträge in Olbersleben

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode 06.03.2012 K l e i n e A n f r a g e 2204 der Abgeordneten Bergner und Untermann (FDP) Straßenausbaubeiträge in Olbersleben In der Gemeinde Olbersleben, Verwaltungsgemeinschaft Buttstädt, Kreis Sömmerda, wurde nach der deutschen Wiedervereinigung viel in die lokale Verkehrsinfrastruktur investiert. Dies geschah zunächst, ohne Straßenausbaubeiträge zu erheben. Ende der 1990er Jahre forderte die Kommunalaufsicht dem Vernehmen nach - unter anderem auch unter dem Eindruck der Schuldenlast - von der Gemeinde, eine Straßenausbaubeitragssatzung zu beschließen. Dabei zeigte sich, dass sich teilweise ungewollte Härtefälle ergeben würden. Von Einwohnern wird berichtet, dass deshalb die Kommunalaufsicht seinerzeit trotz der Notwendigkeit, einmalige Beiträge zu erheben, vorgeschlagen hat, Olbersleben in zwei Abrechnungseinheiten (getrennt durch die Ortsdurchfahrt der Bundesstraße 85 [B 85]) zu unterteilen, um so die besonderen Härtefälle abzufedern. Darüber hinaus sei ein Gemeinderatsbeschluss gefasst worden, aus dem hervorgeht, dass die Zahlungen der herangezogenen Grundstücksanlieger von Straßen, die nicht ausgebaut worden waren, als Vorauszahlungen auf die später an deren Straßen fälligen Beiträge angerechnet würden. Derzeit wurden Straßenausbaubeitragsbescheide an Anlieger der Ortsdurchfahrt B 85 verschickt, da im Zuge des Ausbaus dieser Straße auch die Gehwege und die Straßenbeleuchtung erneuert worden sind. Im Rahmen dieser Beitragsbescheide ist...